Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für gewerbliche Anbieter von Waren und Dienstleistungen auf den Cleverdeal24 GmbH-Portalen

§ 1 Vertragsschluss

1.Die Firma Cleverdeal24 GmbH mit Sitz in Berlin (Anschrift: 12357 Berlin, Alt-Rudow 13), vertreten durch ihren Geschäftsführer Frank Hofmann , eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 194899 B, Umsatzsteuer-IdNr. DE 318 602 372 (im Folgenden „Cleverdeal24 GmbH“ oder „Auftragnehmer“ genannt) ist ausschließlicher Vertragspartner für gewerbliche Anbieter von Waren und Leistungen aller Art auf den Cleverdeal24 GmbH-Portalen. Cleverdeal24 GmbH ermöglicht dabei den Anbietern die Präsentation ihrer Unternehmen und ihrer Angebote an Waren und Leistungen aller Art auf den Internetportalen von Cleverdeal24 GmbH.
2.Anbieter können nur volljährige natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften sein. Cleverdeal24 GmbH ist berechtigt, von dem Anbieter die für die Feststellung seiner Identität erforderlichen Angaben und Nachweise zu verlangen (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregister-, Vereinsregisterauszug, Personalausweis).
3.Cleverdeal24 GmbH ist berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein anderes Unternehmen (Auftragnehmer) zu übertragen.

§ 2 Pflichten von Cleverdeal24 GmbH

1.Die vertragsgemäße Leistung von Cleverdeal24 GmbH besteht in der Bereitstellung von Speicherplatz auf Servern zur Speicherung von Daten, Angeboten und Leistungen des Anbieters sowie deren öffentlich zugänglich Machen zur Einsicht im Internet. Die Einstellung der Daten erfolgt innerhalb einer von Cleverdeal24 GmbH dazu benötigter, vom Auftragsumfang abhängiger Zeitspanne. Cleverdeal24 GmbH darf zeitweilig seine Leistungen beschränken, wenn dies z. B. im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Server oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist und die Qualität der Leistungen von Cleverdeal24 GmbH nicht beeinträchtigt.
2.Cleverdeal24 GmbH stellt dem Anbieter eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, damit er Interessenten für die angebotenen Waren und Leistungen finden und mit ihnen Verträge abschließen kann.
3.Cleverdeal24 GmbH ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die einzustellenden Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen; diese Prüfung obliegt allein dem Anbieter.
4.Cleverdeal24 GmbH bietet selbst keine Waren und Leistungen an. Cleverdeal24 GmbH wird nicht Vertragspartner der zwischen dem Anbieter und einem Interessenten geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Interessenten. Anbieter und Interessent müssen sich selbst von der Identität des jeweils anderen Geschäftspartners überzeugen; Cleverdeal24 GmbH trifft insoweit keine Prüfungspflicht.

§ 3 Datenschutz, Einwilligung in die Verarbeitung persönlicher Daten

1.Cleverdeal24 GmbH sammelt, speichert und verarbeitet die vom Anbieter mitgeteilten Daten auf eigenen oder fremden Servern. Besucht ein Anbieter die Webseiten von Cleverdeal24 GmbH, speichert der Webserver von Cleverdeal24 GmbH den Namen des Internet Service Providers, die vom Anbieter benutzte Webseite und die Webseite, die der Anbieter bei Cleverdeal24 GmbH besucht sowie das Datum und die Dauer des Besuchs.
2.Der Anbieter erhält nach Abstimmung mit Cleverdeal24 GmbH die Möglichkeit zur direkten Eingabe und Änderung seiner gespeicherten Daten mit dem ihm zugeteilten Benutzernamen und einem Paßwort (Zugangsdaten).
3.Der Anbieter ist mit der Speicherung seiner zur Verfügung gestellten Daten einverstanden. Das Einverständnis erstreckt sich auf sämtliche Möglichkeiten der Speicherung, Sammlung und Nutzung der Daten im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit des Anbieters einschließlich der Nutzung für Werbemaßnahmen.
4.Das Einverständnis ist jederzeit widerruflich.
5.Cleverdeal24 GmbH ist nicht verpflichtet, die Daten oder Inhalte des Anbieters offline zu speichern oder zu sichern.
6.Cleverdeal24 GmbH sammelt, speichert und verarbeitet die persönlichen Informationen des Anbieters für Zwecke der individuellen Information und Betreuung, wenn der Anbieter zuvor sein Einverständnis erteilt hat. Dazu gehören personalisierte Dienste, insbesondere die Bereitstellung benutzerindividueller Inhalte und die Möglichkeit interaktiver Kommunikation (z.B. Zusendung von E-Mails und SMS).
7.Cleverdeal24 GmbH, seine Organe, Vertreter, alle Mitarbeiter und Personen, die mit den eingestellten Daten sonst in Berührung kommen, sind verpflichtet, die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Cleverdeal24 GmbH darf die Daten grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, der Anbieter hat zuvor sein Einverständnis erklärt oder Cleverdeal24 GmbH ist auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften, wie z.B. des BDSG, zur Preisgabe der Daten verpflichtet (z.B. an Strafverfolgungsbehörden, Behörden, Finanzbehörden).
8.Auf verschiedenen Seiten verwendet Cleverdeal24 GmbH sog. Cookies. Sie dienen dazu, das Angebot von Cleverdeal24 GmbH nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleinere Informationseinheiten, die auf dem Rechner des Anbieters abgelegt werden und die sich der Browser merkt. Dies erleichtert die Navigation und ermöglicht ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit der Webseite. Durch ein entsprechendes Einstellen der Browser können Cookies auch abgelehnt werden.
9.Die Sicherheit der Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze entspricht der neuesten technologischen Entwicklung und wird von Cleverdeal24 GmbH laufend verbessert. Eine vollkommene Sicherheit der elektronischen Kommunikation ist allerdings nicht möglich. Cleverdeal24 GmbH weist darauf hin, dass für die Offenbarung von Informationen auf Grund fehlerhafter Datenübertragung oder auf Grund unbefugten Zugriffs durch Dritte keine Verantwortung oder Haftung übernommen werden kann.
10.Cleverdeal24 GmbH arbeitet mit verschiedenen Partnern zusammen, wie z.B. verbundenen Unternehmen und/oder internen Serviceprovidern. Diese Unternehmen unterliegen ebenfals den hier aufgeführten Datenschutzprinzipien.
11.Cleverdeal24 GmbH behält sich vor, seine Datenschutzerklärung unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern/ergänzen.

§ 4 Pflichten des Anbieters

1.Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm zugeteilten Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Cleverdeal24 GmbH ist berechtigt, ggf. dem Anbieter kostenpflichtig, d.h. gegen erneute Erhebung der Einrichtungsgebühr, neue Zugangsdaten zuzuweisen.
2.Dem Anbieter ist es untersagt, rechts- oder vertragswidrige, sittenwidrige, wettbewerbswidrige oder jugendgefährdende Inhalte einzustellen. Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass seine Angebote und Leistungen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Die einzustellenden Inhalte müssen sich auf den Gegenstand der jeweiligen Datenbank beschränken. Mehrere gleichartige Artikel oder mehrere identische Dienstleistungen dürfen nur einmal eingestellt werden. Bei Verstößen ist Cleverdeal24 GmbH berechtigt, die unzulässig eingestellten Inhalte des Anbieters unzugänglich zu machen. Die Vergütungspflicht des Anbieters bleibt bestehen. Der Anbieter hat in diesem Fall die Möglichkeit, sich kostenpflichtig, d.h. gegen erneute Erhebung der Einrichtungsgebühr, eine neue Zugangskennung zuteilen zu lassen und neue Inhalte einzustellen.
3.Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, den Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über bestehende gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberechte zu informieren. Angebote und Preise des Anbieters sind grundsätzlich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auszuweisen.
4.Der Anbieter stellt Cleverdeal24 GmbH von jeder Haftung Dritten gegenüber im Zusammenhang mit den von ihm eingestellten Angeboten, Leistungen und Daten frei. Der Anbieter stellt Cleverdeal24 GmbH ferner von allen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen können, dass die vom Anbieter gelieferten Daten (Inhalte, Gestaltungen) gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen oder gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen. Der Anbieter ist verpflichtet, Cleverdeal24 GmbH im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle für die Prüfung der Ansprüche und deren Abwehr erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter verpflichtet sich, Cleverdeal24 GmbH sämtliche durch die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten zu ersetzen.

§ 5 Vergütung

1.Die vereinbarte Pauschalvergütung ist unmittelbar mit Vertragsabschluß fällig und an Cleverdeal24 GmbH (Lastschrift bzw. Abbuchungsermächtigung muss erteilt werden) zu zahlen. Die Leistungspflicht von Cleverdeal24 GmbH ruht, sofern und solange sich der Anbieter in Zahlungsverzug befindet. Bei Zahlungsverzug schuldet der Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 1 % monatlich zzgl. einer Mahngebühr von € 20,00 je schriftlicher Mahnung. Dem Anbieter bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
2.Die Aufrechnung oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Vergütungsansprüche von Cleverdeal24 GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 6 Gewährleistung, Leistungsstörungen

1.Cleverdeal24 GmbH haftet in Fällen leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kernpflichten). In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Cleverdeal24 GmbH auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und ausservertraglichte Haftung von Cleverdeal24 GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch bei Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Cleverdeal24 GmbH.
2.Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Cleverdeal24 GmbH. Die genannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme von Garantien durch Cleverdeal24 GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Cleverdeal24 GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
3.Cleverdeal24 GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und technischen Störungen im Internet sowie in Fällen höherer Gewalt.
4.Sofern der Anbieter nachweist, dass sein Angebot aus von Cleverdeal24 GmbH zu vertretenden Gründen nicht im Internet aufrufbar ist, ist er für die Dauer der Beeinträchtigung zu einer Minderung der zeitanteiligen Servermiete berechtigt. Zeitweilige Beeinträchtigungen von weniger als 10 % der Abrufzeit jährlich bleiben unberücksichtigt.

§ 7 Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung

1.Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher oder stillschweigender Annahme des Vertragsangebotes des Anbieters durch Cleverdeal24 GmbH zustande.
2.Der Vertrag wird für eine feste Laufzeit geschlossen. Eine automatische Vertragsverlängerung findet nicht statt.
3.Cleverdeal24 GmbH kann durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Vergütung nicht fristgerecht gezahlt wird. Cleverdeal24 GmbH kann ferner den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine in § 3 genannten Pflichten verstößt. Cleverdeal24 GmbH ist berechtigt, in allen Fällen vorzeitiger Vertragsbeendigung ohne Nachweis im einzelnen eine Schadenspauschale in Höhe von 60 % der auf den noch nicht erbrachten Leistungsteil (ggf. anteiliger Zeitraum Servermiete) entfallenden Vergütung zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen oder eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 8 Sanktionen

Cleverdeal24 GmbH ist berechtigt, einen Anbieter zeitweise oder auf Dauer auszuschließen, wenn dieser gegen seine in § 3 genannten Pflichten verstößt oder wenn der Anbieter einen geschlossenen Vertrag schuldhaft nicht erfüllt, eine ordnungsgemäße Rechnungslegung ablehnt oder in vergleichbar schwerwiegender Weise gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstößt.

§ 9 Sonstiges

1.Für den vorliegenden Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.Wenn der Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von Cleverdeal24 GmbH vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
3.Alle Erklärungen im Rahmen des mit Cleverdeal24 GmbH abzuschließenden Vertrages bedürfen der Textform, ebenso der Verzicht auf dieses Formerfordernis.
4.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie den Punkt bei Vertragsabschluß bedacht hätten. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrages.

Stand: 04.08.2011

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